Greenpeace: Staatszielgesetz ist weiterer Sturm gen Umweltschutz

Wien (OTS) – Wien – Aus Anlass der morgiger Tag endenden Begutachtungsfrist zu Händen die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes oben Nachhaltigkeit hat Greenpeace eine schriftliche Stellungnahme (https://bit.ly/2ILK5Qu) eingebracht. Die Umweltschutzorganisation sieht mit der geplanten Dokumentation eines neuen Staatsziels „Wirtschaftsstandort“ vereinigen weiteren Sturm gen den Umweltschutz. Greenpeace fordert die zuständige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gen, den Vorschlag zurückzuziehen.

„Die Regierung tut so, wie ob mit der Verfassungsänderung endlich Umwelt- und Wirtschaftsinteressen gen der gleichen Stufe wäre. Dies Gegenteil ist der Kern. Die Konzerne sitzen schon jetzt am längeren Zweig. Ein Staatsziel Wirtschaftswachstum würde selbige Schieflage nur weiter verstärken. Anstatt die ohnehin dominierenden Konzerninteressen in die Verfassung zu schreiben, muss die Bundesregierung Umwelt- und Tierschutzrechte stärken und zu diesem Zweck sorgen, dass unser Wasser vor Privatisierungen geschützt ist“, so Greenpeace-Sprecher Lukas Scoop.

Schon jetzt laufen gegen Österreich 13 EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil wichtige Umweltschutz-Richtlinien nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden. Ein weiteres Sichtweise: Österreich hat sich dazu verpflichtet, seine klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen solange bis Mittelpunkt dieses Jahrhunderts um mehr wie 90 v. H. zu senken, doch stattdessen sind die Emissionen in den letzten drei Jahren sogar gestiegen. Und ebenfalls wird immer mehr Erdreich verbaut. In der Nachhaltigkeitsstrategie wurde festgesetzt, dass täglich in Österreich nicht mehr wie maximal 2,5 Hektar Erdreich verbaut wird. Neuartig liegt die Zahl hingegen im Kontext 16 Hektar, umgerechnet rund 23 Fußballfelder. Indem verliert Österreich jährlich 0,5 v. H. seiner landwirtschaftlichen Flächen. Dies bedeutet, dass es in 200 Jahren im Kontext Vorrücken dieser Fortgang so gut wie keine Agrarflächen mehr in Österreich gäbe. Dies wiederum widerspricht dem bisherigen Staatsziel zur Versorgungssicherheit mit Lebensmittel aus heimischer Produktion.

Dies ursprüngliche Bundesverfassungsgesetz oben den umfassenden Umweltschutz geht zurück gen dies Konrad-Lorenz-Volksbegehren gegen dies Kraftwerk Hainburg von 1984, in dem ein Grundrecht gen Umweltqualität sowie die Mechanismus von Nationalparks gefordert wurde. „Dies Staatsziel oben den umfassenden Umweltschutz war eines der Ergebnisse des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens und markiert den Beginn der modernen Umwelt- und Naturschutzpolitik. Die geplante Verfassungsänderung wäre ein Verrat an oben 350.000 Österreicherinnen und Österreichern, die dies Volksbegehren einst unterschrieben nach sich ziehen. Wir fordern von dort Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gen, ihren Grundriss zurückzunehmen“, so Scoop.

Die Stellungnahme von Greenpeace zu der Novelle des Bundesverfassungsgesetzes oben Nachhaltigkeit finden Sie unter:
https://bit.ly/2ILK5Qu