Staatsziel

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung…

Keine Gespräche der Regierung mit Opposition über Verfassungsmehrheit

SPÖ warnt vor Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie durch Regierung

Donig/Scherak: „In Europa beginnt die Wahl am Donnerstag – Warum nicht auch in Österreich?“

Der 32-jährige übernimmt die Referate Mobilität, Tourismus und Wirtschaft - Voller Einsatz für Mobilitätswende und modernen Wirtschaftsstandort - LH Kaiser hieß Schuschnig willkommen

Oppositionsparteien gefordert, dem “Staatsziel Wirtschaftsstandort” endgültige Absage zu erteilen

Österreichs größte digitale Vermarktungsgemeinschaft (https://sdo.at/) (sd one) ernennt Nicola Dietrich zum Mitglied der Geschäftsleitung. Die Digitalexpertin ist als Head of Content Strategy in der sd one und dem mehrfach ausgezeichneten…

Umweltschutzorganisation fordert Klimaschutz in Verfassungsrang - SPÖ und NEOS dürfen Staatsziel Wirtschaftsstandort nicht zustimmen

Staatszielbestimmung "Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort" gewährleistet starken und wettbewerbsfähigen Standort und schafft Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie

„Das Vorhaben der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zum obersten Staatsziel zu machen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es Kurz und Strache ausschließlich um die Interessen der Konzerne, und nicht um jene der Menschen…