Vertretung der Gliedstaaten bestätigt Senkung der Umsatzsteuer hinauf Nächtigungen im Tourismus

Wien (PK) – Dasjenige derzeit vom Nationalrat verhandelte Doppelbudget 2018/19 fällt zwar nicht in die Zuständigkeit des Bundesrats, sehr wohl befasste sich die Länderkammer heute wohl mit diversen Finanzmaterien, die wohnhaft bei der letzten Nationalratssitzung novelliert wurden. Solange bis hinauf dies gleichstimmig angenommene Doppelbesteuerabkommen mit Nippon verließen die Gesetzesänderungen nur mehrheitlich den Vertretung der Gliedstaaten. Neben dem Zahlungsdienstgesetz zur Steuerung des WWW-Bankings und versicherungsrechtlichen EU-Anpassungen ging es hierbei vor allem um die Senkung der Umsatzsteuer hinauf Nächtigungen im Tourismus von 13% hinauf 10%.

Den Depesche des Nachhaltigkeitsministeriums zu den EU-Vorhaben in den Bereichen Umwelt, Schwung, Landwirtschaft und Tourismus nahm der Vertretung der Gliedstaaten ebenfalls mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis.

Tourismuswirtschaft wird entlastet

Lukulent zu Händen die Rücknahme der mit der Steuerreform 2016 erfolgten Anhebung der Umsatzsteuer zu Händen Übernachtungen im Gastgewerbe und damit zu Händen die Reduzierung des Steuersatzes von 13% hinauf wieder 10% sprachen sich heute im Vertretung der Gliedstaaten ÖVP, FPÖ und Grüne aus und stimmten der diesbezüglichen Novelle zum Umsatzsteuergesetz zu. Damit passierte dies Recht ohne die Stimmen der SPÖ mehrheitlich die Länderkammer.

120 Mio. € soll die ab November 2018 geltende Steuerentlastung dem Tourismusgewerbe jährlich einbringen. In Folge dessen werde der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt, die Betriebe würden konkurrenzfähiger, so der Tenor. Die Opposition hielt dagegen, kleinere Betriebe würden von der Steuersenkung nicht reicht profitieren, außerdem fehle ein Linie zur Gegenfinanzierung des Mittelentfalls zu Händen den Staat.

Mehr Sicherheit wohnhaft bei Online-Banking, Mehr Sicherheit zu Händen Versicherte

Sicherer und kundenfreundlicher soll der Online-Zahlungsverkehr durch dies novellierte Zahlungsdienstegesetz werden, non… zum Beispiel die Kundenauthentifizierung noch deutlicher wird und wohnhaft bei nicht autorisierten Zahlungen klare Haftungsregelungen vorliegen. So kleben ZahlerInnen wohnhaft bei missbräuchlicher Verwendung eines Zahlungsinstruments nur, wenn sie in der Stellung waren, den Verlust, den Entwendung oder die sonstige missbräuchliche Verwendung zu feststellen. Ihre Haftungsgrenze wird hierbei von vormals 150 € hinauf 50 € eingeengt. Im Sachverhalt von Betrug, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vonseiten der ZahlerInnen -diesfalls gilt die Haftungsgrenze nicht – hat nunmehr der Zahlungsdienstleister den Nachweis darüber zu erbringen. Die Übertragung von Kundendaten obig Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister erfolgt ohne deren Zugriffsmöglichkeit hinauf Kundengelder, außerdem sind selbige Dienstleister künftig verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und eine Zugeständnis bzw. Registrierung vorzuweisen.

Änderungen im Versicherungsvertriebsrechtgesetz hinauf Grundlage einer EU-Richtlinie bezwecken besseren Sicherheit zu Händen VersicherungsnehmerInnen sowie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu Händen jeder Vertriebskanäle. Die Anforderungen an VersicherungsvermittlerInnen werden konkretisiert, um ein hohes Wasserpegel an Kompetenz und Professionalität sicherzustellen. Durch die Lehrbuch eines unternehmensinternen Produktfreigabeverfahrens wiederum soll dies Versicherungsprodukt an die Wünsche und Bedürfnisse des Zielmarkts maßgeschneidert werden.

Ein weiteres Bundesgesetz sieht die Lehrbuch von kostenlosen Basisinformationsblättern vor, die verpackte Anlageprodukte zu Händen KleinanlegerInnen und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail an Insurance-based Investment Products – PRIIP) besser verständlicherweise zeugen sollen. Wird gegen die Bestimmungen verstoßen, kann die FMA Geldstrafen von solange bis zu 700.000 € plädieren. Durch dieses Recht wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die Regelungen sollen zu Händen jene Verträge gelten, die nachdem dem 30. September 2018 geschlossen werden.

Sie drei Gesetze passierten die Länderkammer mit Stimmenmehrheit.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Nippon soll Gewinnverlagerung bekämpfen

Dasjenige in beiden Parlamentskammern gleichstimmig angenommene Doppelbesteuerungsabkommen mit Nippon zielt vor allem hinauf die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzung und hierbei doppelansässige Gesellschaften ab. Dasjenige Umgehen von Betriebsstätten soll vermieden und die Streitbeilegung verbessert werden. Der Länderkammer kam hierbei sogar ein Zustimmungsrecht zu.

EU-Arbeitsprogramm 2018 zu Händen Nachhaltigkeit und Tourismus

EU-Agenden zu Händen 2018 in den Bereichen Umwelt- und Schutz des Klimas, Landwirtschaft, Schwung und Tourismus ( III-106 d.B., III-644-BR/2018 d.B.) zusammenfassen intensive Verhandlungen, etwa zur Umsetzung der EU-Klimaziele und zur Reformation der Gemeinsamen Agrarpolitik. Der Erarbeitung einer integrierten Wetter- und Energiestrategie sowie der Einbehaltung der aktuellen EU-Agrarförderungen schenkt dies Ressort von Bundesministerin Elisabeth Köstinger folglich sein Hauptaugenmerk. Zur Kenntnis genommen wurde der Depesche mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, SPÖ und Grüne übten Verriss. (Fortsetzung Vertretung der Gliedstaaten) red