Bayr zum Budget: Was Minister Kurz versprochen hat, muss Kanzler Kurz nicht halten?

Wien (OTS/SK) – „Der erste Blick ins Budget ist aus entwicklungspolitischer Sicht mehr als enttäuschend“, kommentiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, das heute vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019. „Als Außenminister hat Sebastian Kurz einen jährlichen Anstieg der bilateralen EZA um jeweils 15,5 Millionen Euro angekündigt, sie sollte sich bis 2021 verdoppeln. Diese Ankündigung spiegelt sich im Budget nicht ansatzweise wider“, kritisiert Bayr. Um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers ist es laut der Nationalratsabgeordneten daher schlecht bestellt: „Was Außenminister Kurz angekündigt hat war gestern und das muss Kanzler Kurz heute offensichtlich nicht mehr halten.“ ****

Auch das im Wahlprogramm der ÖVP angekündigte Heben des Auslandskatastrophenfonds auf jährlich 60 Millionen ist im Budget nicht zu finden. „Kurz als Kanzler schafft es nicht einmal die Ankündigungen aus dem eigenen Wahlprogramm umzusetzen?“, fragt die Abgeordnete erstaunt. Angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft ist Bayr über das Kürzen bei Beiträge an internationale Organisationen im Vergleich zum Vorjahr verwundert:
„Das Zurückfallen in nationalstaatliches Denken ist besonders kurzsichtig, wenn Österreich gerade in diesem Zeitraum die Präsidentschaft der EU innehat.“ Bayr abschließend: „Es ist für mich vollkommen unverständlich, in welchem Ausmaß die schwarz-blaue Bundesregierung globale Herausforderungen ignoriert. Dem Finanzminister sind in seiner Budgetrede internationale Herausforderungen und entwicklungspolitische Verpflichtungen nicht einmal einen Halbsatz wert!“ (Schluss) up/mp