BV Uschi Lichtenegger: Schockiert über Falter-Enthüllungen zu rechtsextremen Bezirksräten

Wien (OTS) – „Ich bin sehr schockiert über jene weiteren Fälle von rechtsextremen Mitgliedern in der FPÖ-Leopoldstadt, die der Falter aufgezeigt hat. Ich bin jedoch sehr froh, dass wir gestern mit großer Mehrheit in der Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution beschließen konnten, die unmissverständlich klarstellt, dass wir keine politischen MandatarInnen dulden, die den Boden einer demokratischen und antifaschistischen Grundhaltung verlassen“, reagiert die Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt, Uschi Lichtenegger, auf die gestern von der Stadtzeitung „Falter“ enthüllten rechtsextremen Ausritte einiger Bezirksräte aus der Leopoldstädter FPÖ.

Lichtenegger verweist dabei auch auf ein Schreiben von IKG-Präsident Oskar Deutsch an die Bezirksvorstehung, in dem dieser nach der Liederbuch-Affäre den Rücktritt des Obmanns der Burschenschaft Bruna Sudetia, Herwig Götschober als Bezirksrat fordert. „Ich betrachte es als Verpflichtung, dass gerade wir auf der ‚Mazzesinsel’, also in dem jüdischen Bezirk von Wien, konsequent und kompromisslos gegen jegliche Form von Rechtsextremismus und Antisemitismus – egal, aus welcher Richtung er kommt – vorzugehen.“

Lichtenegger zeigt sich auch darüber irritiert, dass Bezirksrat Götschober zwar sein Mandat bisher nicht zurückgelegt hat, aber seit Auffliegen des Liederbuch-Skandals bei den Sitzungen durch Abwesenheit glänzt: „Die FPÖ hat offensichtlich die Taktik zu warten und durchzutauchen, bis Gras über die Sache wächst. Da werden wir jedoch nicht mittun.“ Zudem sei es auch eigenartig, dass der durch seine Facebook-Postings gestern schwer ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Bezirksrat Jürgen-Michael Kleppich berufsbedingt monatelang im Ausland weilt und daher seiner Funktion als Bezirksrat in der Mindestanforderung, nämlich bei Sitzungen anwesend zu sein, nicht nachkommt. „Ich kann dieses Amtsverständnis nicht nachvollziehen, zumal Bezirksräte auch ein monatliches Gehalt für ihre Tätigkeit beziehen. Ich fordere gemeinsam mit meiner Fraktion die FPÖ daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, indem sie in ihrer eigenen Fraktion einmal ordentlich aufräumt“, so Lichtenegger abschließend.