Kaske: Wir werden keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, gering Qualifizierte und Flüchtlinge im AMS mittragen

Wien (OTS) – „Statt dafür zu sorgen, dass alle Jugendlichen ohne Lehrstelle eine gute Berufsausbildung erhalten können, will die Regierung in einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin boomt, Geschenke an die Unternehmen verteilen,“ kritisiert AK Präsident Rudi Kaske die offenkundig bevorstehenden Einschnitte beim Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS). „Wenn die Regierung beim Budget darauf setzt, dass Wirtschaftswachstum alleine das Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit ist, irrt sie gewaltig“, verweist der AK Präsident auch auf jüngste Aussagen des Leiters des Wirtschaftsforschungsinstituts, wonach die Arbeitslosenzahlen noch immer erheblich über dem Vorkrisenniveau liegen. Kaske teilt auch die Ansicht, dass dieses Problem nicht alleine über die gute Konjunktur bewältigt werden kann. „Die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt bewältigen, heißt Qualifizierung, Qualifizierung und nochmals Qualifizierung. Bei der Arbeitsmarktpolitik und der Fachkräfteausbildung sparen, auf der anderen Seite durch Steuerentlastungen und Lohnkostensubvention die Unternehmen bedienen, das geht an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Wenn sich daran nichts ändert, wird es schwierig, dem AMS-Förderbudget im Verwaltungsrat des AMS zuzustimmen. Die ArbeitnehmervertreterInnen können keine einseitigen Kürzungen bei den Ausbildungen für Junge, gering Qualifizierte und anerkannte Flüchtlinge im AMS mittragen“, kündigt Kaske an.

Die Wirtschaft braucht Fachkräfte. „Jugendliche ohne Lehrstelle, gering qualifizierte Arbeitslose und Flüchtlinge mit Bleiberecht in Österreich brauchen eine gute Berufsausbildung – das sind die wirklichen Herausforderungen“, so Kaske. Und genau dafür nimmt die Regierung dem AMS die notwendigen Geldmittel weg. Der AK Präsident verweist darauf, dass die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe durch die gute Konjunktur sinken und damit Einsparungen beim gesamten Arbeitsmarktbudget erlauben werden. Aber bei den Ausgaben des AMS für Qualifizierung und noch zusätzlich bei der Existenzsicherung der SchulungsteilnehmerInnen sparen ist nichts anderes, als Arbeitslose für geplante Steuerentlastungen für Großunternehmen zur Kasse zu bitten. Diese Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur unsozial, sie ist auch wirtschaftlich schädlich. Was es jetzt im Wirtschaftsaufschwung braucht, ist eine Qualifikationsoffensive in der Arbeitsmarktpolitik zur Ausbildung von Facharbeitskräften.

Ältere nicht aus den Augen verlieren
Da der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt Ältere über 55 und Arbeitssuchende mit Gesundheitsproblemen noch immer nicht erreicht, sind für den AK Präsidenten auch Beschäftigungsprojekte für diese Gruppen nach wie vor notwendig. „Das zu erwartende Budget würde letztlich auch nicht die von der Sozialministerin verkündete Sistierung der Aktion +20.000, sondern in Wahrheit deren Abschaffung bedeuten. Denn es ist nicht ein einziger Euro für den von ihr angedeuteten Neustart dieser Aktion budgetiert.“ Unter diesen Budgetvorgaben wird eine Wiederaufnahme der Aktion auch im Fall eines positiven Evaluierungsergebnisses nicht möglich sein.