GLOBAL 2000: Talfahrt bei Umwelt- und Klimabudget muss beendet werden! | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

GLOBAL 2000: Talfahrt bei Umwelt- und Klimabudget muss beendet werden!

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Wien (OTS) – Anlässlich der morgen stattfindenden Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger erwartet die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, dass wichtige Projekte wie die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie klar ablesbar sind. „Umwelt- und Klimabudgets wurden jahrelang ausgehungert und waren von massiven Kürzungen betroffen. Diese Talfahrt muss morgen beendet werden, damit wichtige Zukunftsprojekte – wie die Wärmewende und der Ausstieg aus der Ölheizung, thermische Gebäudesanierung oder der Ausbau von umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten – zum Nutzen der österreichischen Bevölkerung umgesetzt werden können“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Harte Einschnitte bei Umweltschutz in den letzten Jahren
In den letzten Jahren mussten harte Einschnitte beim Umwelt- und Klimaschutzbudget hingenommen werden. So wurde beispielsweise der Sanierungsscheck von ursprünglich 100 Mio. Euro auf weniger als 43,5 Mio. Euro mehr als halbiert, der Klima- und Energiefonds wurde immer mehr ausgehöhlt und viele andere wichtige Programme werden zurückgefahren. Nimmt man die gesamten Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz (ohne Landwirtschaft) als Gradmesser, erkennt man drastische Rückgänge in den letzten Jahren. Bis zum Jahr 2013 waren noch Anstiege zu verbuchen, damals wurden 795 Mio. Euro für Umwelt-und Klimaschutz im Bundesbudget veranschlagt. Seitdem ging es bergab, bis es 2017 nur noch 608 Mio. Euro oder fast ein Viertel weniger waren.*

„Ohne Trendwende beim Umwelt- und Klimabudget können die international verbindlichen Klimaziele nicht erreicht werden. Während klimaschädliche Emissionen und der Energieverbrauch ungebrochen ansteigen, werden die Mittel für wichtige Zukunftsprojekte gekürzt. So kann es nicht weitergehen“, betont Wahlmüller. „Es braucht eine deutliche Aufstockung des Sanierungsschecks, damit es den ÖsterreicherInnen ermöglicht wird, ihre Häuser zu dämmen und veraltete Ölheizungen gegen klimafreundliche Heizgeräte auszutauschen. Weiters soll der Klima-und Energiefonds zu einer effektiven Drehscheibe der Energiewende in Österreich ausgebaut werden. Dazu muss ein Öffi-Paket geschnürt werden, mit dem es gelingt, die Attraktivierung der Bahn voranzutreiben und etwa PendlerInnen sauber und sicher an ihren Arbeitsort zu bringen“, fordert Wahlmüller eine deutliche Ausweitung der finanziellen Spielräume für Umwelt- und Klimaschutz.

Klima- und Energiestrategie: Der Tag der Wahrheit rückt näher.
In zwei Wochen will die Regierung einen ersten Entwurf der Klima-und Energiestrategie vorstellen. GLOBAL 2000 veröffentlicht heute ein Positionspapier** dazu, indem prioritäre Projekte wie Wärmewende, Mobilitätswende, der Ausbau von Ökostrom, der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2020 und eine ökologische Steuerreform vorgestellt werden. „Nach jahrelanger Arbeit kommt der Tag der Wahrheit näher. Österreich braucht eine wirksame Klima- und Energiestrategie, mit der wir bei der kommenden EU-Ratspräsidentschaft überzeugend auftreten können. Dafür muss die Klima- und Energiestrategie die Pariser Klimaschutzziele einhalten und einen klaren Weg aus dem fossilen Energiesystem weisen. Es braucht für die gesamte Volkswirtschaft verbindliche Zwischenziele bis 2030 für den Ausbau erneuerbarer Energie, die Senkung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren, sowie Maßnahmen und politische Instrumente, die nachweislich zur Zielerreichung führen. Die Umsetzung der Vorhaben muss zudem finanziell abgesichert sein“, so Wahlmüller abschließend.

* Quelle: BMF
** Siehe [global2000.at]
(https://www.global2000.at/presse/global-2000-talfahrt-bei-umwelt-und-klimabudget-muss-beendet-werden)

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