Grüne Wien/Hebein: „Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre ist richtiger Schritt – weitere Maßnahmen müssen folgen

Wien (OTS) – Bei der heutigen Sondersitzung zur BVT-Affäre im Nationalrat steht die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Raum. Birgit Hebein, Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, begrüßt einen solchen Schritt. „Jetzt müssen die Rollos hoch und Licht herein“, sagt sie. „So eine Sauerei kann man nicht im Dunkeln aufräumen“. Gleichzeitig gibt Hebein zu bedenken, dass der Erfolg eines U-Ausschusses parallel zu laufenden Strafverfahren wegen des Entschlagungsrechts der ZeugInnen beschränkt sein wird.

Hebein regt weitere Maßnahmen an, um eine derartige Vertrauenskrise in die Sicherheitsbehörden künftig zu vermeiden. So sollen etwa der Staatsanwaltschaft eigene Polizeikräfte beigegeben werden, die außerhalb der Weisungskette der Sicherheitsverwaltung stehen, um bei Korruptions-, Misshandlungs- und schweren Amtsmissbrauchsvorwürfen unabhängig ermitteln zu können. Um den Verdacht zu zerstreuen, die BVT-Affäre werde von der FPÖ genutzt oder sei gar deswegen angezettelt worden, um einen Total-Umbau des eben erst reformierten Staatsschutzes zu legitimieren, sollte sich die Bundesregierung für diese Legislaturperiode zu einem Umbau-Moratorium bekennen und auf ein derart umfärbungsanfälliges Vorhaben verzichten. Um eine fundierte Debatte über Sicherheitspolitik zu befördern, soll ein Topf eingerichtet werden, aus dem wissenschaftliche Arbeiten, journalistische Schwerpunkte sowie ziviligesellschaftliche Intitiativen zum Thema gefördert werden. „Letztlich müssen wir uns auf eine schwierige Zeit einstellen“, sagt Hebein. „Derartige Skandale werden uns so lange beschäftigen, bis die Sicherheitsbehörden neu aufgestellt sind“.