NR-Sondersitzung: Scheinselbständigkeits-Vorwürfe im Innenministerium aufklären!

Wien (OTS) – Der Vorsitzende der gewerkschaftlichen EPU-Initiative vidaflex, Oliver Stauber, nimmt die heutige Sondersitzung des Nationalrates, in der die SPÖ die Vorgänge rund um die Hausdurchsuchungen beim BVT durchleuchtet, erneut zum Anlass, seine Kritik an den offen zu Tage getretenen rechtsstaatlichen Mängel beim Einsatz von mutmaßlichen scheinselbstständigen und nicht ausreichend qualifizierten Übersetzerinnen und Übersetzern für Telefonüberwachungen in den Landeskriminalämtern zu bekräftigen („Profil“ hat dazu Anfang März berichtet).++++

Sowohl die Vorgehensweise bei der Hausdurchsuchung im BVT, als auch der systematische Einsatz von nicht ausreichend qualifizierten, mutmaßlichen Scheinselbständigen in den Landeskriminalämtern lassen für Stauber darauf schließen, „dass es dem Innenminister und in dem von ihm geführten Ministerium an jeglichem Fingerspitzengefühl und gesundem Rechtsempfinden fehlt. Viel mehr wird im Fall des Einsatzes von Hilfskräften bei der Telefonüberwachung in einem so sensiblen Bereich offenbar systematisch geltendes Recht missachtet.“

Es sei daher höchst an der Zeit, dass der Innenminister angesichts dieser „besorgniserregenden Vorgänge die Verantwortung übernimmt und in dem von ihm geführten Ministerium bzw. der ihm unterstellten Exekutive die Einhaltung von Recht und Ordnung herstellt“, fordert Stauber: „Dazu zählt insbesondere auch, dass der wahre Personalbedarf zum Beispiel für qualifizierte DolmetscherInnen im Bereich von Telefonüberwachungen erhoben und nach rechtsstaatlichen Kriterien dementsprechend zur Verfügung gestellt wird.“

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf volle Aufklärung und auf einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem insbesondere auch das Innenministerium ausschließlich im Rahmen der Gesetze operiert“, schließt Stauber.