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Nepp: Ludwig kann sich auf lückenlose Aufklärung verlassen

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Wien (OTS) – Als „rote Nebelgranaten“ bezeichnet Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp die Aussage von Häupl-Nachfolger Ludwig, wonach dieser sich eine „lückenlose“ Aufklärung des Milliardenskandals Krankhaus Nord erwarte. „Ich kann Ludwig versprechen: Mit der von uns einberufenen Untersuchungskommission wird es diese lückenlose Aufklärung auch geben. Und die SPÖ wird sich mit ihm an der Spitze der vollen Verantwortung für den Zusammenbruch des Wiener Gesundheitssystems stellen müssen.“

Wenn Ludwig seine eigene Aussage wirklich ernst nehme, müsse Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger sofort abgelöst werden und nicht, wie in Aussicht gestellt, erst Mitte Mai. „Aber wir werden uns sicher nicht damit begnügen, dass nach Wehsely nun die nächste unhaltbare Stadträtin den Hut nehmen muss. Wir werden das Versagen des gesamten roten Systems im Wiener Spitalswesen aufdecken.“

Dazu werden die Freiheitlichen am Freitag in der kommenden Landtagssitzung auch einen Antrag stellen, der eine Stärkung der Minderheitenrechte in Untersuchungskommissionen, etwa bei Zeugenladungen oder der Beweismittelaufnahme, vorsieht. Nepp: „Wenn der neue Wiener SPÖ-Chef Ludwig tatsächlich an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist, sind er und seine Parteigenossen also eingeladen, unserem Reformantrag zuzustimmen.“

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