FPÖ-Walter Rosenkranz: BVT-Panikmache eine „große Blase“ der Opposition und Journalisten

Wien (OTS) – Die Vorwürfe der Opposition im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bezeichnet der FPÖ-Klubobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz als „große Blase der Linken und einiger selbsternannter ‚Qualitäts‘-Journalisten“. „Die Gewaltenteilung ist offensichtlich ein der SPÖ nicht bekanntes Prinzip, da sie eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung dem erfolgreichen Innenminister Kickl vorwirft.“ Der Innenminister habe binnen kürzester Zeit erste Abschiebungen in die Wege geleitet und bereits eine Reihe von Ländern zu sicheren Herkunftsländern erklären lassen.

Auch die von Innenminister Kickl in Auftrag gegebene Grenzschutzpolizei oder zahlreiche neue Polizei-Dienstposten zeugten von seiner erfolgreichen Arbeit für die Republik. Geradezu lächerlich wirke indessen die Behauptung, der Innenminister hätte das in ihn gesetzte Vertrauen der Opposition zerstört, so Rosenkranz, denn:
„Einen Vertrauensvorschuss haben SPÖ und Co. dem Innenminister nie gegeben!“ Davon abgesehen werde die Bundesregierung aber auch bei künftigen Vorhaben nicht im SPÖ-Parteibüro um Erlaubnis nachfragen.

Die künstliche Aufregung sei nichts anderes als ein „Stürmchen im Wasserglas“. „Auf einen BVT-Untersuchungsausschuss freuen wir uns aber schon, denn die Sozialdemokratie wird sich damit bis auf die Knochen blamieren“, kündigt Rosenkranz an.