FPÖ-Vilimsky zu EU-Budget: „Österreichische Position offenbar nicht bis zu Karas durchgedrungen“

Wien (OTS) – „Noch bevor die Verhandlungen über das EU-Budget überhaupt richtig begonnen haben schon zu signalisieren, dass Österreich jedenfalls mehr einzahlen soll, ist nicht gerade geschickt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky bezog sich damit auf eine Ankündigung von Othmar Karas, dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, der via Twitter erklärt hatte, „jeder müsse mehr ins EU-Budget einzahlen – auch Österreich.“

„Alles, was derzeit auf dem Tisch liegt, sind Vorschläge, die noch nicht mit den Mitgliedsstaaten abgestimmt sind. Die Position Österreichs, die zu Karas offenbar nicht durchgedrungen ist, lautet recht klar: Eine durch den Brexit bedingte Verkleinerung der EU soll kein größeres Budget und damit auch keine höheren Belastungen für die Mitgliedsstaaten nach sich ziehen“, so Vilimsky.

„Dass sowohl EU-Kommission als auch die Mehrheit im EU-Parlament für eine massive Erhöhung des EU-Budgets plädieren, wundert einen nicht. Jede Bürokratie neigt dazu, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „Darüber entscheiden letztlich aber immer noch d<a></a>ie, die das alles finanzieren – und das sind nun einmal die Mitgliedsstaaten.“