Budget – Greenpeace fordert radikale Trendwende für Umwelt- und Klimaschutz

Wien (OTS) – Anlässlich der anstehenden Budgetrede des Finanzministers am kommenden Mittwoch fordert Greenpeace eine radikale Trendwende und mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz. Die für Anfang April angekündigte Klima- und Energiestrategie muss sich etwa im Budget widerspiegeln, genauso wie die Mittel, um die österreichische Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vollständig CO2-neutral zu machen. Es braucht zudem mehr Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, sowie Förderungen, um die heimische industrielle Landwirtschaft auf Bio umzustellen, sagt Greenpeace.

„Für das Klima steht es fünf vor zwölf. Wenn wir die katastrophale Klimabilanz Österreichs ändern wollen, braucht es eine radikale Trendwende beim Budget. Anstatt umweltschädliches Verhalten finanziell zu unterstützen, muss die Regierung Geld in die Hand nehmen, um die angekündigte Klima- und Energiestrategie ordentlich umzusetzen“, betont Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich. Es braucht mehr Mittel für Umweltschutzprogramme, um etwa Heizsysteme auf erneuerbare Energie umzustellen, Gebäude thermisch zu sanieren und die Entwicklung neuer Umwelttechnologien zu fördern.

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen auch die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich sinken. Allerdings sind die klimaschädlichen Treibhausgase seit dem Basisjahr 1990 um mehr als 60 Prozent gestiegen. “Anstatt den Ausbau der Bahn auf die lange Bank zu schieben, muss Schwarz-Blau stärker in die Öffis investieren. Ob Bus, Straßenbahn oder Zug – es braucht deutlich mehr Budget für das öffentliche Verkehrsnetz, damit die Österreicherinnen und Österreicher schnell, bequem und umweltfreundlich an ihr Ziel kommen können”, so Pawloff. Zudem sollten auch andere umweltfreundliche Mobilitätsformen gefördert werden, beispielsweise brauche es mehr Ladestationen für E-Autos.

Auch eine ökologisch-soziale Steuerreform wäre in Österreich notwendig: Für einen verschwenderischen Umgang mit Energie und Ressourcen sollte aus Sicht der Umweltschutzorganisation künftig mehr bezahlt werden. Gleichzeitig gilt es aber auch die Steuern auf Arbeit zu senken. “Eine öko-soziale Steuerreform entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und belohnt klimafreundliches Verhalten. Damit können wir den Klimawandel wesentlich fairer und viel effektiver bekämpfen”, so Pawloff. Derzeit ist allerdings das Gegenteil der Fall: Umweltschädliches Verhalten wird über eine Reihe von Steuerbefreiungen und öffentlichen Ausgaben gefördert. Daher fordert Greenpeace den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie etwa die Mineralölsteuerbefreiung von Kerosin, die gratis Zuteilung von Emissionszertifikaten für Konzerne oder die steuerliche Begünstigung von Dienstwägen. Hier können bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr gespart und für ökologische und soziale Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt stehen.

Auch für das Landwirtschaftsbudget braucht es laut Greenpeace notwendige Weichenstellungen. Ein ambitionierter Bio-Aktionsplan könnte hier massive Impulse für eine pestizidfreie Landwirtschaft setzen. Zusätzlich zum Umweltschutz, würde damit das Tierwohl erhöht und der Markt an gesunden Lebensmitteln vergrößert werden. Dafür wäre es laut Greenpeace allerdings auch notwendig, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger den umstiegswilligen Bäuerinnen und Bauern diesen Weg nicht weiter versperrt und die Fördermittel für den Ausbau der Bio-Landwirtschaft einsetzt.