Jarolim zu Pilnacek: Massive Kritik ist kein Ruhmesblatt für das Innenministerium

Wien (OTS) – „Kein Ruhmesblatt für das Innenministerium“ sind für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aussagen des Generaldirektors im Justizministerium Christian Pilnacek. Wenn Pilnacek erklärt, dass er statt der Hausdurchsungen im BVT lieber nach Methoden gesucht hätte, die weniger Aufsehen erregt hätten, wäre er nur vorab informiert gewesen, zeige das „schonungslos auf, wie überhastet und inhaltlich überzogen die Vorgehensweise war. Das ist eine sehr massive Kritik am BMI, die in verhaltenen Worten formuliert wurde“, erklärt der SPÖ-Justizsprecher. Grundsätzlich zeigen die Aussagen Pilnaceks, dass mit jeder Erklärung aus einem der Ministerien noch mehr Fragen aufgeworfen werden, die dringend geklärt werden müssen. ****

So müsse aufgeklärt werden, wie die Entscheidung zu Hausdurchsuchungen zustande kam und welche Motive dahinter stehen. „Wir wissen nicht, ob die Informationen, die an den Generaldirektor im Innenministerium Goldgruber herangetragen wurden, die drastische Vorgangsweise rechtfertigen.“ Unklar sei außerdem, was mit den Daten der Rechtsextremismus-Expertin passiert sei. „Wurden ihre Daten beschlagnahmt und wenn ja, welche?“

Jarolim fordert eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit, die gerade vier Monate vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs von besonderem Interesse sei. „Das ist für die Sicherheit und das Ansehen Österreichs von großer Bedeutung“. Die Vorgänge haben bereits europaweit zu Besorgnis geführt und man fragt sich, ob die Regierung wirklich in der Lage sei, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. „Andernfalls muss Österreich die Reihenfolge ändern und die Präsidentschaft erst dann übernehmen, wenn der derzeit katastrophale Zustand zumindest ansatzweise geklärt ist.“ Von Bundeskanzler Kurz hätte sich Jarolim erwartet, dass er nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrungen als Außenminister im Stande wäre, die Dramatik der Lage -wenn auch nicht professionell blitzartig – zumindest zu erkennen und entsprechend zu handeln. „Stattdessen setzt er die Reputation Österreichs durch sein Nichtstun auf’s Spiel und gefährdet die österreichische Ratspräsidentschaft“, so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) ph