Klubobleute-Tagung der SPÖ – Schieder: Kritik an Kürzungen der Regierung bei Infrastruktur

Wien (OTS/SK) – Im SPÖ-Parlamentsklub findet heute, Freitag, eine Tagung der sozialdemokratischen Klubobleute aus Bund und Ländern statt. Gemeinsam werden bundesländerrelevante aktuelle Fragen diskutiert. Thema der heutigen Konferenz sind u.a. der Pflegeregress, der Arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitische Instrumente sowie Infrastruktur. Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ, kritisierte in diesem Zusammenhang die von Schwarz-Blau geplanten Kürzungen im Bereich der Infrastruktur. „Indem ÖVP und FPÖ die Mittel im Verkehrsressort zusammenstreichen, bleiben wichtige Bahnprojekte auf der Strecke, was für Arbeitsplätze und Lebensqualität im ländlichen Raum negative Auswirkungen hat“, so Schieder. ****

Allein in Niederösterreich sollen in den kommenden Jahren 270 Mio. Euro weniger für den Bahnausbau ausgegeben werden, österreichweit sollen es sogar 1,8 Mrd Euro weniger sein. „Schwarz-Blau spart nicht im System, sondern im Bereich der Infrastruktur und damit beim Standort“, so Schieder.

Auch die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik – Streichen der Aktion 20.000, Kürzung der AMS-Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik – stoßen bei den sozialdemokratischen Klubobleuten auf scharfe Kritik. „Gerade ältere ArbeitnehmerInnen sind die Leidtragenden der Politik von Schwarz-Blau. Zuerst werden ihnen Job-Perspektiven genommen, um dann als nächstes die Notstandshilfe durch die Mindestsicherung zu ersetzen – mit allen Konsequenzen, wie der völligen Vermögensverwertung“, verweist Schieder auf die Folgen. (Schluss) mr/ah/mp