Budget – Jarolim: „Hände weg von der Justiz“ – Sparpläne bedeuten weniger Sicherheit

Wien (OTS/SK) – Die Ankündigung der Regierung, beim administrativem Personal der Gerichte sparen zu wollen, lassen bei SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Alarmglocken läuten: „Wenn man beim Administrativpersonal der Gerichte, sprich den Kanzleikräften, kürzt, dann bedeutet das, dass die Richter mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben belastet werden und ihrer richterlichen Tätigkeit weniger nachkommen können. Damit paralysieren ÖVP und FPÖ die Gerichtsbarkeit, verzögern Prozesse und schaden damit dem Rechtsstaat. Im Endeffekt bedeutet das weniger Sicherheit – und steht damit erneut massiv mit dem im Widerspruch, was die Regierung im Wahlkampf versprochen hat und uns auch derzeit noch in unterschiedlicher Intensität vorzugaukeln versucht“, so Jarolim am Freitag. ****

„Wenn man mehr Sicherheit will, dann braucht es ausreichend personelle Ausstattung, und die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes – sprich Polizei und Justiz – müssen ihren Aufgaben nachkommen können, ohne in Verwaltungsarbeit völlig unterzugehen, wie das jetzt schon bei der Polizei der Fall ist“, so Jarolim. Für diese Verwaltungstätigkeiten müsse es auch weiterhin ausreichend qualifizierte MitarbeiterInnen geben, die die Effizienz der Behörden sicherstellen.

Leider passiert unter Schwarz-Blau das Gegenteil: „Auch bei der Polizei wurde die Aufstockung – die die SPÖ schon lange fordert – hinausgeschoben. Die PolizistInnen werden zum Radarmessen eingesetzt, anstatt dass man elektronische Geräte dafür aufstellt. Auch bei der Exekutive können die MitarbeiterInnen aufgrund überbordender Verwaltungstätigkeiten ihren Sicherheitsaufgaben nicht ausreichend nachkommen. Und jetzt dürfte auch in der Justiz diese Entwicklung Einzug halten“, warnt der SPÖ-Abgeordnete. „ÖVP und FPÖ agieren damit im unlösbaren Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen, für mehr Sicherheit sorgen zu wollen. Es ist unsere Aufgabe, die Bevölkerung vor dieser unverantwortlichen Politik des nur ‚Sand in die Augen Streuens‘ zu schützen.“ (Schluss) mr/ah/mp