TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 17.März 2018 von Peter Nindler – Sickerpolitik mit Millionen

Innsbruck (OTS) – Dass die Bundesregierung sparen will, ist angesichts der längst notwendigen (strukturellen) Sanierung des Staats-haushalts nachvollziehbar. Doch wie sie die Sparpolitik angeht, lässt Zweifel am politischen Handwerk aufkommen.

Wenn das Budget nach wie vor als die in Zahlen gegossene Politik bezeichnet werden darf, dann agiert die türkis-blaue Bundesregierung derzeit mehr als patschert. Denn die bewusst inszenierte Sickerpolitik mit Millionen sorgt reihenweise für Verwirrung und Dementis. Dass die Regierung 2,5 Milliarden Euro für ein Nulldefizit einsparen will, ist nicht das Problem. Schließlich sollte der Staatshaushalt in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht nur strukturell, sondern auch bei den Ausgaben saniert bzw. reformiert werden. Doch so richtig schlau wird man aus den Zahlenspielereien der vergangenen Tagen nicht.
Das beginnt bei den verschwurbelten Ankündigungen von Wissenschafts-und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) im Bildungsbereich und endet bei den durchgesickerten Sparmaßnahmen von 400 Millionen Euro des freiheitlichen Infrastrukturministers Norbert Hofer (FPÖ). Die Justiz hat die Bundesregierung wegen möglicher Streichungen von Planstellen gestern ebenfalls angeklagt, dass ein „Regierungssprecher“ postwendend den Rückwärtsgang einlegt, passt ins Bild. Das beste Beispiel für die völlig intransparente und verkorkste Kommunikationsstrategie ist der Brennerbasistunnel.
Zwar gilt der Tunnel seit Jahrzehnten als verkehrspolitischer Reibebaum, weil die Sinnhaftigkeit des Milliardenprojekts für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene angezweifelt wird. Doch dass der Tunnel nach seiner Fertigstellung 2026 entsprechend genützt wird, dafür muss die Verkehrspolitik sorgen. Werden im Bund jedoch wieder einmal Sparpläne gewälzt, dann will die „transitferne“ Wiener Politik sofort an der Tunnelfinanzierung knabbern. Das war unter Rot-Schwarz bereits der Fall und setzt sich offenbar bei Türkis-Blau fort. Dabei sollte der Bund eines nicht vergessen: Im Gegensatz zu anderen Tunnelvorhaben in Österreich nimmt das Land Tirol für den Brennerbasistunnel selbst 200 Mio. Euro in die Hand. Bleibt nur zu hoffen, dass die im Raum stehenden 100 Millionen Euro tatsächlich reine Budgetkosmetik sind und nicht der Beginn einer neuerlichen Diskussion über eine weitere Sparschiene im Brennertunnel.
Eine der größten Baustellen, die Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses, wird hingegen auf die lange Bank geschoben. Hier droht vor allem den Ländern und Gemeinden ein finanzieller Super-GAU mit Mehrkosten von bis zu 500 Mio. Euro. Aber auch hier regiert eine Art Sickerpolitik: Man sitzt das Problem vorerst bis zur Jahresmitte aus.