SPÖ Bundesrats-Fraktion entsetzt über Kickls Demokratieverständnis – „Innenminister missachtet Parlament“

Wien (OTS/SK) – Heftige Kritik am ersten Auftritt von Innenminister Kickl im Bundesrat kommt von den SPÖ-Abgeordneten der Länderkammer. Sie werfen Kickl „ein demokratiepolitisch äußerst bedenkliches Verhalten“ vor. Inge Posch-Gruska, geschäftsführende Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, sagt: „Ich erwarte mir von einem Bundesminister Unparteilichkeit, Objektivität und die Erfüllung seiner Aufgabe. Und dazu gehört es auch, dem Parlament vollinhaltlich Rede und Antwort zu stehen. Das hier war reine Polemik von der Regierungsbank, welche nach parlamentarischer Praxis absolut verpönt ist.“ ****

Kickl hat demnach am Donnerstagnachmittag auf die dringliche Anfrage der Grünen zum Thema BVT inhaltlich nicht geantwortet, stattdessen sei er über die Abgeordneten hergezogen und wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.

„Es ist verwunderlich, dass der Innenminister die Gewaltentrennung in derartiger Weise missachtet. Als gesetzgebendes Organ ist es unsere Aufgabe als Bundesrätinnen und Bundesräte, die Regierung zu kontrollieren“, so Posch-Gruska. (Schluss)