ÖH Uni Wien: Freispruch legitimiert Identitäre in ihren menschenverachtenden Aktionen

Wien (OTS) – Heute wurde der Prozess gegen Mitglieder der neofaschistischen “Identitären Bewegung” wegen Störung der von der ÖH Uni Wien organisierten Theatervorführung “Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene” im Audimax der Uni Wien in Baden weitergeführt. Die Angeklagten wurden von allen Vorwürfen freigesprochen, sowohl von jenen der Störung als auch den Körperverletzungen. “Viel zu oft wurden in letzter Zeit Ermittlungen gegen Rechtsextreme eingestellt. Dieser Freispruch legitimiert ihre rassistischen Ideologien und neofaschistischen Methoden”, so Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Eine der damaligen Vorsitzenden der ÖH Uni Wien war als Privatperson an der Anklage, die die Staatsanwaltschaft führte, beteiligt. Mehrere Zeug_innen sagten zum gewaltvollen Vorgehen der Identitären aus und identifizierten einige Angeklagte. Dennoch befand die Richterin die vorgelegten Beweise als nicht ausreichend genug. “Dafür, wie gerne sich die Identitären auch als “gewaltfrei” inszenieren, ist doch auffällig, wie zahlreich die Anzeigen wegen Körperverletzungen gegen sie mittlerweile sind”, sagt dazu Sandra Velebit (VSSTÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien mit Bezug auf ein weiteres eingestelltes Verfahren in Graz.

Die Anklage der Störung wurde mit der Begründung fallen gelassen, dass es sich um ein Theaterstück, und keine Versammlung gehandelt habe. Eine Besitzstörungsklage der ÖH Uni Wien im Vorjahr wurde allerdings gewonnen. “Unabhängig vom Kontext ist es nicht tragbar, Menschen zu verängstigen und zu bedrängen. Die “Identitären” gehen nun mit dem Wissen nach Hause, dass sie mit solchen Aktionen durchkommen und werden sich dadurch auch in der Zukunft ermutigt fühlen”, schließt Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.

Die ÖH Uni Wien enthüllte ein Transparent vor dem Bezirksgericht Baden. Foto unter: [https://we.tl/FSeqLtbYpU] (https://we.tl/FSeqLtbYpU)