NEOS: Kurz versucht sich in der Asylpolitik als Mini-Orbán

Wien (OTS) – „Die Regierung beweist in der Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder einmal, wie weit es mit ihrem europäischen Bekenntnis in der Praxis her ist“, kritisiert NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper die letzten Aussagen von Bundeskanzler Kurz, keine „Zwangsverteilung“ von Asylwerber_innen mehr zu wollen. „Übersetzt heißt das: nationale, kleingeistige Schrebergartenpolitik statt europäischer Lösungen. Offenbar arbeitet unser Kanzler schon wieder an seiner Bewerbung für den Visegrad-Klub“, so Krisper. „Die Ironie, dass Kurz mit seiner Ablehnung der ‚Zwangsverteilung‘ letztlich Österreich schadet Länder wie Griechenland und Italien dazu zwingt, die aktuelle Krise allein zu schultern, ist ihm wohl leider nicht bewusst.“

Es gibt in der Migrations- und Flüchtlingspolitik keine Alternativen zu einer europäischen Lösung, zeigt Krisper auf. Dazu gehören etwa schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Rückführungsabkommen, die der Kleinstaat Österreich alleine niemals bewältigen könnte. Kurz betont dazu auch immer die Hilfe vor Ort. „Das ist natürlich begrüßenswert, allerdings wäre auch das in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern durchaus effektiver als im Alleingang“, zeigt Krisper auf. „Und so positiv das Engagement von Kurz hier auch ist, ein funktionierendes Asylsystem kann Hilfe vor Ort nicht ersetzen. Das sollte der ehemalige Außenminister durchaus wissen.“

Die NEOS-Asylsprecherin betont auch die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Integration im Verteidigungsbereich: „Die EU-Armee kann durchaus im Rahmen eines UN-Mandates Schutz für die Zivilbevölkerung bieten. Wir dürfen in Krisen nicht mehr nur Trittbrettfahrer sein, sondern müssen außenpolitisch Verantwortung nehmen.“​