EU-Arbeitsschutzbehörde – Muchitsch/Leichtfried: Hartinger-Klein gefährdet Ruf Österreichs in Brüssel

Wien (OTS/SK) – Entsetzt zeigten sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch und Jörg Leichtfried, dass diese Regierung nicht mal ihre Kernaufgaben erledigt und FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein sich in Brüssel nicht für die Interessen Österreichs und den Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen einsetzt. „Es ist ganz und gar nicht egal, wo die EU-Arbeitsschutzbehörde ihren Sitz hat. Österreich ist eines der meistbetroffenen Länder bei Lohn-und Sozialdumping innerhalb der EU und Österreich ist Zielland von Entsendungen, gleichzeitig steigt Lohn- und Sozialbetrug bei den Entsendefirmen. Das kann man doch nicht tatenlos hinnehmen“, ist SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch fassungslos. ****

Als „verhaltensoriginell“ bezeichnete SPÖ-Europasprecher Leichtfried die Begründung von Hartinger-Klein, Österreich habe es schon nicht geschafft, die EU-Agenturen für Arzneimittel und Bankenaufsicht nach Österreich zu holen. „Dass sich die Sozialministerin nicht um die soziale Sicherheit Österreichs kümmert und den EU-Sozialministerrat nicht nutzt, um sich für den Standort Österreich als besten Platz für die Arbeitsschutzbehörde einzusetzen, ist verantwortungslos und gefährdet den Ruf Österreichs innerhalb der EU“, so Leichtfried heute, Donnerstag. (Schluss) mb/sl/mp