Verwaltungsstrafgesetz

In der vorgeschlagenen Novelle zum Verwaltungsstrafrecht (Regierungsvorlage, 193 d. Beilagen) wird das Recht der Polizei zur Identitätsfeststellung deutlich erweitert. In modernen Bürgergesellschaften wird es als Errungenschaft angesehen,…

Beraten statt strafen: Schwarz-Blau stellt Lärm- Rauch- und Müll-Sündern, illegalen Kampfhundehaltern sowie illegalen Wettlokalen Freibrief aus

„Beraten statt Strafen“ mit fatalen Folgen für den Rechtsstaat: Erst beim zweiten Vergehen innerhalb von drei Jahren wird künftig gestraft!

Kein Eingriff in die Rechtsverhältnisse zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen ohne Sozialpartner-Einigung

Hacker hat mit Sport offenbar leider nichts am Hut