Versammlungsfreiheit

Fassungslos zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch über das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende in Wien. „Was hier geschieht, kann nicht einfach so…

SPÖ-Mediensprecher zum Regierungsentwurf eines Digitalmedienförderungsgesetz

FPÖ meldet politische Kundgebung für Sonntagnachmittag am Wiener Heldenplatz an

Demo-Teilnehmer sind Teil der Zivilgesellschaft

Nehammers demokratiegefährdender Wunsch, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, zeigt die panische Angst der Regierung vor dem Volk

Der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer nahm in seiner heutigen Rede im Nationalrat zum Kroatentreffen in Bleiburg Stellung: „Wir bewegen uns hier auf einem sehr schwierigen Terrain.“ Es bestehe die Gefahr, dass man es…