Überwachungspaket

Scherak: „Die Entscheidung des VfGH gegen Bundestrojaner und Kennzeichenüberwachung ist eine klare Absage an die Überwachungsfantasien der Herren Kurz, Kickl und Sobotka."

Versagen bei technischer Umsetzung zeigt, dass das Überwachungspaket ein Schnellschuss war

Geld für Überwachung wäre in Polizeiplanstellen besser angelegt

Kritik an FPÖ-Umfaller - Vor kurzem noch "Stasimethoden", heute Kickls "bestes Gesetz"

SPÖ zeigt sich empört über Hass-Postings nach HIV-Outing von Conchita Wurst

"Wir können Mängel beim Rechtsschutz nicht einfach hinnehmen. Durch die geplanten Maßnahmen in der Strafprozessordnung wie auch jene im Sicherheitspolizeigesetz werden Lücken geschaffen, die persönliche Daten betreffen, ohne dass ein…

Von 09.05.2018, 22.00 Uhr bis 22.05.2018, 05.00 Uhr erfolgt eine Komplettsperre der Ringstraße zwischen der Babenbergerstraße und der Stadiongasse wegen Gleisbauarbeiten durch die Wiener Linien.

Opposition lud zu öffentlichem ExpertInnenhearing – Warnung vor Aushöhlung des Rechtsstaates und Missbrauch bei Massenüberwachung

Länderkammer trägt auch weitere Finanznovellen mit

Otto Wagner wäre stolz