Irmgard Griss: Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen
„Mindeststrafen alleine bringen nichts, wenn es nicht genug Staatsanwälte und Richter gibt, um Verfahren rasch abschließen zu können.“
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Strafrecht
Irmgard Griss: Psychische Gewalt soll Straftatbestand werden
„Die Kürzungen der Regierung bei Fraueneinrichtungen steht im Widerspruch zum Ziel, den Opferschutz zu stärken.“
Nationalrat: „Reisen für terroristische Zwecke“ wird eigener Straftatbestand
Regierungsfraktionen sehen Fortschritt in der Terrorismusbekämpfung, Opposition kritisiert Novelle als überschießend und aktionistisch
AVISO Montag, 1. 10.: Besichtigung neuer AK Gerichtssaal
Trainingssaal für Studierende und LaienrichterInnen – Besichtigung mit deutscher RichterInnendelegation
Nationalrat – Jarolim: Keine Zustimmung für schlecht erarbeitete StGB-Novelle
Justizsprecher aber erleichtert über Ausnahme bei Terrorismus-Definition
FPÖ-Schimanek: „Abschaffung der bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger ist ein wichtiger Schritt“
„Innenminister Herbert Kickl kündigte an, dass es künftig für Vergewaltigungen keine rein bedingten Haftstrafen mehr geben werde“
21. Bezirk: Prager Straße – Errichtung eines Geh- und Radweges sowie Fahrbahnumbau
Straßenumbauarbeiten im Abschnitt zwischen Ernst-Vasovec-Gasse und Mayerweckstraße
VP-Justizsprecherin Steinacker zu Strafrechtsreform: Unbedingte Freiheitsstrafen für Vergewaltiger…
Mit Zustimmung reagiert die Justizsprecherin der neuen Volkspartei, Michaela Steinacker, am Sonntag auf die geplanten Verbesserungen im Strafrecht: „Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass Vergewaltiger künftig nicht mehr mit…
Rossmann zu Steuerreform: Rendite für Großspender der Bundesregierung
Liste Pilz fordert Ökosoziale Steuerreform statt Großunternehmerzuckerl
Irmgard Griss: Nur eine gut ausgestattete Justiz kann Sicherheit schaffen
„Höhere Strafen alleine bringen nichts, wenn es nicht genug Staatsanwälte und Richter gibt, um die Verfahren rasch abschließen zu können."