Steinacker

Neuer Verteidigungskostenbeitrag soll für einzelfallgerechtere Bemessungen sorgen – Keine Handy-Sicherstellung mehr ohne richterliche Bewilligung

Anhaltspunkte für eine mögliche Falschaussage von Peter Pilz wurden an jenem Tag veröffentlicht, an dem die Tat verjährt wäre

ÖVP-Justizsprecherin: Verbotsgesetz trägt historischer Verantwortung Österreichs Rechnung

Justizausschuss bringt Kampf gegen NS-Wiederbetätigung auf Höhe der Zeit – Ausdehnung des österreichischen Strafrechts in Hinblick auf das Internet auch auf das Ausland

ÖVP-Justizsprecherin kondoliert im Namen des ÖVP-Parlamentsklubs

ÖVP-Justizsprecherin: Freispruch für Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Fuchs in Berufungsverhandlung bestätigt – Mediale Vorverurteilungen müssen ein Ende haben

Wenn der Justizministerin die Beschuldigtenrechte tatsächlich ein Anliegen wären, hätte sie schon längst Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzen können.

ÖVP-Justizsprecherin begrüßt Ministerratsbeschluss zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes – Regierung setzt demokratiepolitischen Meilenstein

ÖVP-Justizsprecherin ortet vor allem hinsichtlich Digitalisierung, Nichtöffentlichkeit und Verfahrensdauer Handlungsbedarf

ÖVP-Justizsprecherin: Novelle stärkt Rechte der Seniorinnen und Senioren