AVISO NEOS-PK: „Ein Jahr nach Dornbirn – inwiefern ist Österreich jetzt sicherer?“…
Mit Beate Meinl-Reisinger, Café Landtmann
Suchbegriff wählen
Präventivhaft
NEOS zu Präventivhaft: Eingriff in die Grund und Freiheitsrechte ohne rechtliche Begründung
Niki Scherak: „Die von der Regierung so oft erwähnte Gesetzeslücke existiert schlichtweg nicht. Die ÖVP soll aufhören, aus einer Tragödie politisches Kapital zu schlagen."
NEOS zu Zadic: Justizministerin hält an grüner Bankrotterklärung zu Grund- und Freiheitsrechten fest
Niki Scherak: „Was die Justizministerin hier als vermeintliche Lücke bezeichnet, ist nichts anderes als unsere Bundesverfassung.“
NEOS: Reportage von VN und Falter bestätigen Behördenversagen im Fall Dornbirn
Niki Scherak: "Wer jetzt noch behauptet, dass es im Fall Dornbirn kein Behördenversagen gegeben hat, der lügt."
NEOS zu Präventivhaft: Regierung arbeitet offenbar mit Desinformation
Niki Scherak: „Regierung steckt Journalist_innen, dass Gesetzesvorschlag übermittelt worden sein, wir haben nichts bekommen.“
Erinnerung: ASFINAG-Pressekonferenz mit LH Schützenhöfer und LR Lang: „Investitionen in die…
Knapp 267 Millionen Euro investiert die ASFINAG im Jahr 2019 in die steirischen Autobahnen und Schnellstraßen. Wichtige Erhaltungsmaßnahmen und große Ausbauten stehen an oder sind bereits im Laufen. Wesentliche Vorhaben werden in diesem…
NEOS zu Präventivhaft: Vorgänge rund um die geplante Verfassungsänderung werden immer abstruser
Niki Scherak: „Es bringt nichts, mit Klubobleuten zu reden, die keine Ahnung vom Fall in Dornbirn haben. Wir verlangen weiter volle Aufklärung – Vertuschung werden wir nicht zulassen.“
AVISO: NEOS Eilt-PK: „Präventivhaft: Die Bundesregierung lügt – sie plant einen Angriff auf unsere…
Mit NEOS-Vorsitzender Beate Meinl-Reisinger und stv. Klubvorsitzendem Niki Scherak
NEOS zu Präventivhaft: FPÖ hat sich durchgesetzt
Beate Meinl-Reisinger: „Wir reden erst, wenn wir einen konkreten Gesetzesentwurf vorliegen haben.“