Einwallner zu Nehammer: Innenminister setzt Ablenkungsmanöver fort statt Verantwortung für…
Reform des BVT nur mit starker parlamentarischer Kontrolle akzeptabel – Nehammer bisher keine exakten Inhalte zu Anti-Terrorpaket vorgelegt
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Ö1-Journal
Wimmer zu AUA: Staatsbeteiligung nützt Österreich, wenn AUA wieder in die Gewinnzone kommt
Standortgarantien sind zu wenig – SteuerzahlerInn sollen davon profitieren, dass sie die großen Unternehmen retten
Gegenfinanzierung Steuerreform – Krainer: Jetzt ist die Katze aus dem Sack – Steuersenkung wird mit…
„Spätestens nach dem heutigen Interview mit Finanzminister Löger im Ö1-Journal ist klar: Die Finanzierung des Steuerpakets soll durch massive Einschnitte bei Bildung, Pensionen, Gesundheit & Pflege erfolgen“, sagte SPÖ-Finanzsprecher…
Drozda zu ORF-„Journal zu Gast“: Mittelschicht muss deutlich entlastet werden
Mini-Steuerreform statt echte Entlastung für Mittelschicht – Kurz hat Koalitionspartner, der Republik klagt, nicht im Griff
Lueger zu Überwachungspaket: SPÖ fordert Transparenz und Offenheit
SPÖ-Sicherheitssprecherin kritisiert Staatssekretärin als „oberflächlich“