Knes: Starke Unterstützung der SPÖ für Bürgeranliegen – Regierung verweigert Stellungnahme der…
Eine umfangreiche Tagesordnung mit 30 Initiativen hatte der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. „Mehrere SPÖ-Abgeordnete haben Petitionen eingebracht bzw. Bürgerinitiativen im parlamentarischen Prozess unterstützt“,…