MFG gegen Digitalen Impfpass als Puzzlestück der totalen Kontrolle
Wann möchte die Politik bei wichtigen Themen eigentlich wieder das Volk befragen?
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Impfpass
FPÖ – Ries: Elektronischer Impfpass öffnet Tür und Tor für Rasterfahndung auf gesunde Menschen
Mit dem elektronischen Impfpass werde ein weiterer Schritt unternommen, um aus Österreichs Bürgern, gläserne Menschen zu schaffen, denn eine Abmeldemöglichkeit fehle zur Gänze und höchstpersönliche Daten würden nicht nur der…
ÖVP-Mandl: „Grüner Pass als Schlüssel zum Weg aus der Krise“
Mandl will "schnellstes Gesetz aller Zeiten" - Wiederherstellung von Kontaktermöglichungen als Ziel - Für Reisen, Sport- und Kulturveranstaltungen, Gastronomie
Lieferketten – Czernohorszky/ Gara: „Unternehmen müssen auf Menschenrechte und Klimaschutz achten!“
Wiener Landtag fordert vom Bund Österreichisches Lieferkettengesetz
WKÖ-Tourismus zum EU-Gipfel: „Grüner Pass“ soll so bald als möglich Reisefreiheit bringen
WKÖ-Seeber und Kadanka: Wichtiges Instrument zum Restart des Tourismus - Einheitliche europäische Vorgehensweise ist Schlüssel zum Erfolg
Schieder: EU-Impfpass nur dann, wenn es auch genügend Impfungen gibt
SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert heimisches Impfchaos von Kurz und Anschober
Bernhuber/Thaler: „EU-Impfnachweis für ein normaleres Leben“
Bernhuber: Zertifikat zügig umsetzen, Beschränkungen aufheben / Thaler: Personenfreizügigkeit als Grundfreiheit der EU wiederherstellen
SPÖ-Drobits verlangt schnellstmögliche Einberufung des Datenschutzrates
Benachteiligungsskandal bei ELGA Opt-Out stoppen – Grüner Pass soll besprochen werden
Winzig: „Impfpass hilft Pendlern, Unternehmen und Tourismus“
Erwarten Signal der Staats- und Regierungschefs / 70-Prozent-Impfziel bis Sommer einhalten / Basis für Rückkehr zur Normalität
Impfpass – Kucher: „Kanzler will 95,5% der ÖsterreicherInnen dafür diskriminieren, dass sie…
SPÖ-Gesundheitssprecher: Impfturbo zünden statt mit theoretischen Diskussionen vom Impfchaos abzulenken