Ibiza-Untersuchungsausschuss

Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte zwei Datenträger

Ausschuss setzt Befragung von Auskunftspersonen ab 9. September fort

Video soll rasch geliefert werden; Rückkehr zu Normalbetrieb in Plenarsaal ab September

Befragungen ab 9. September 2020

Aussagen von 16 Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar

Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt

Rechtliche Einschätzung nennt das möglicherweise unrechtmäßige Zustandekommen als Grund

Nationalratspräsident berichtet von den Beratungen über die Ergebnisse einer rechtlichen Einschätzung zum "Ibiza-Video"

Film und Foto ausschließlich in zwei Bereichen; Hinweis auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte

Zusätzlicher Raum für Statements und Interviews wird ab morgen eingerichtet