Gremienreform

Brandstötter: „Wenn Raab jetzt den Auftrag des VfGH in die Zukunft schiebt, beweist sie einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist, die nur die Ziele der ÖVP im Blick hat.“

Brandstötter: „ÖVP und Grüne müssen ihre Arbeitsverweigerung beenden und rasch beim ORF-Gesetz liefern.“