EU-Wahl 2019

Herbert Kickl ist als Innenminister gem. § 12 Abs 2. Nationalratswahlordnung auch Bundeswahlleiter. Allerdings hat er als Bundeswahlleiter seit fast eineinhalb Jahren noch an keiner einzigen Sitzung der Bundeswahlbehörde teilgenommen (!),…

Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden Kontrollausschuss nicht vorgelegt

Wirtschaftsagentur Wien fördert Digitalisierungsprojekte; Wirtschaftsstadtrat Hanke präsentierte neue Förder-Schiene für Digitalisierungsmaßnahmen

Für die EU-Europawahl 2019 beginnt am Dienstag, 12. März 2019, die Sammelfrist für Unterstützungserklärungen. Die Frist dauert bis 12. April 2019. Wer mehr als 2600 Unterstützungs-erklärungen hat, darf antreten. Bitte nützen Sie Ihr Recht…

Die EU-Austrittspartei ist seit ihrer Gründung im Jahr 2011 klar für den EU-Austritt Österreichs (= ÖXIT). „Kommt Marschall, kommt ÖXIT“, wie es Hans Haselsteiner formulieren würde.

Die (http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/eu-ist-nicht-europa/)! Europa ist ein Kontinent, der im Osten bis zum Ural-Gebirge und Ural-Fluss reicht. EU-Europa umfaßt nur 43% der Fläche Europas. Sobald Großbritannien aus der EU…