VSV/Holzinger: Gesetzgeber möge Individualschutz im Epidemiegesetz verankern
OGH Entscheidung würde Behörden bei Epidemie von Haftung befreien
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Epidemiegesetz
COVID-19: Nationalrat stimmt Neuerungen bei Kontaktnachverfolgung und Verkehrsbeschränkungen zu
Opposition kritisiert "Pannenserie" beim Pandemiemanagement und will Rückkehr zur Normalität
Corona – SPÖ-Kucher: „Eine Pannenserie nach der anderen und die Regierung lernt nichts daraus“
„Regierungsankündigungen beeindrucken das Virus und die Mutationen nicht, aber man könnte dafür sorgen, dass das Krisenmanagement funktioniert. Aber es rächt sich, wenn sich immer dieselben Pannen und Probleme wiederholen“, so…
FPÖ – Kaniak: „ÖVP und Grüne setzen auf Willkür und Schikanen per Verordnung und Gesetz“
„Gestern mittags kam ein Abänderungsantrag der Regierung zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz - und das ganze ohne eine Begutachtungsfrist. Und dieser hat es in sich, denn mit diesem Antrag wollen sich ÖVP und Grüne den…
REMINDER: Presseinladung AUSTRIAN WORLD SUMMIT 2022
Verpflichtende Akkreditierung zur Teilnahme an Klimakonferenz mit Arnold Schwarzenegger und Pressegespräch mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission
Sozialhilfe: Bundesrat legt Änderung des Grundsatzgesetzes keine Steine in den Weg
Sozialminister Rauch stellt drittes Entlastungspaket zum Teuerungsausgleich in Aussicht
Delogierungsprävention: Sozialausschuss ebnet Weg für 24 Mio. € schweres Hilfspaket
Auch Novellen zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Zweckzuschussgesetz kommen ins Plenum
ÖGB-Reischl: „Pandemie darf kein Freibrief fürs Absaugen von Daten sein”
Gewerkschaftsbund kritisiert erneut die Überschreitung von Datenverarbeitungsrechten – Garantien zum Schutz personenbezogener Daten fehlen
EU-Klimaneutralität bis 2050: EU-Hauptausschuss spricht sich für faire Lastenverteilung auf alle…
Kurz hofft bei EU-weitem "Grünen Pass" auf rasche Einigung mit dem Europäischen Parlament
FPÖ – Kickl/Kaniak: Datenschutzrechtlicher Sündenfall „Grüner Pass“ geht weit über Corona hinaus
Freiheitliche fordern 4-wöchige Begutachtungsfrist, Behandlung im regulären Gesundheitsausschuss inklusive Expertenhearing sowie Befassung der Datenschutzbehörde und des Datenschutzrates