„Ruin des Bildungssystem“: FPÖ thematisiert Auswirkungen der Migrationspolitik auf…
Minister Polaschek verteidigt Bildungspolitik und verweist im Bundesrat auf Maßnahmen zur Deutschförderung und Extremismusprävention
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Dringliche Anfrage
FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Leonore Gewessler
Abgeordnete debattieren im Nationalrat auf Verlangen der Freiheitlichen über Renaturierung und das Agieren der Koalition
EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ befragt Klimaschutzministerin im Nationalrat dringlich
Gewessler betont rechtskonforme Zustimmung und "richtige Entscheidung"
Dringliche Anfrage im Bundesrat: SPÖ kritisiert Personalmangel bei der Polizei
Innenminister Gerhard Karner verweist auf Rekrutierungsoffensive und Allzeithoch beim Personalstand
Nationalrat: Über Chancen und Hindernisse auf analogen und digitalen Wegen
Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ "Recht auf analoges Leben"
FPÖ – Wurm: „Die Menschen wollen kein ‚QR-Code‘ oder bloß eine digitale Nummer sein!“
„Die SPÖ hat plötzlich– kurz vor Wahlen – das Thema ‚Recht auf ein analoges Leben‘ für sich entdeckt und damit eine freiheitliche Forderung übernommen. Allerdings ist der Antrag der SPÖ zu kurz gegriffen. Es geht zum einen nicht nur um…
Bundesrat: Debatte über Zukunft der EU ging in die Verlängerung
FPÖ rief in Dringlicher Anfrage erneut dazu auf, "den EU-Wahnsinn zu stoppen"
Nationalrat: NEOS thematisieren wirtschaftliche Vorzüge von Österreichs EU-Mitgliedschaft
Dringliche Anfrage zu positiven Effekten der europäischen Integration
Bundesrat: Sozialminister Rauch will nicht am gesetzlichen Pensionsalter rütteln
Dringliche Anfrage der SPÖ zum Thema Pensionen
FPÖ ortet Versagen auf allen Ebenen im Justizressort
Dringliche Anfrage der freiheitlichen Bundesrät:innen an Justizministerin Alma Zadić