Covid-Novelle

Eingriff in Grundrechte, unklare Regelungen, nichts dazugelernt - Mehr in Gesetzen, weniger in Verordnungen regeln- SPÖ pocht auf Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen

SPÖ-Justizsprecherin sieht stümperhaftes Vorgehen der Bundesregierung bei Grenzkontrollen. Auch ÖRAK-Präsident unterstützt Forderung nach Generalamnestie.