FPÖ – Kickl und Steiner fordern SPÖ und Neos zur gemeinsamen Blockade der Corona-Gesetze im…
„Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Novelle des Epidemie- und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Mit diesen Gesetzesvorschlägen wollen sich ÖVP und Grüne ganz offensichtlich die Handhabe für weitere ganz massive, unverschämte und…