Bundesstaatsanwalt

„In seiner heute eingelangten Anfragebeantwortung 4699/AB zeigt Gesundheitsminister Anschober wieder einmal seine völlige Inkompetenz“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Mit seiner Ahnungslosigkeit, die…

Leichtfried bekräftigt Einschätzung der Grünen: „ÖVP hat ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“

Johannes Margreiter: „Das Thema ist aber zu wichtig, um als türkise Nebelgranate zu enden.“

Bericht der EU-Kommission kritisiert Mängel im österreichischen Justizsystem - SPÖ-Justizsprecherin pocht auf unabhängigen Bundesstaatsanwalt

Viele Fragen noch ungeklärt – vordringlich ist gut ausgestattetes AMS

Anstoß für Neugestaltung von SPÖ Hietzing und SPÖ Penzing initiiert

Langjährige SPÖ-Forderung von ÖVP aufgegriffen

Unabhängiger und weisungsungebundener Bundesstaatsanwalt notwendiger denn je – WKStA muss unabhängig arbeiten können