FPÖ kritisiert Pläne zur Reform der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten
Kurze Debatte im Nationalrat zu einer Anfragebeantwortung der Justizministerin, betreffend Bezirksgerichte in Südkärnten
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Bezirksgerichte
Yildirim zu Wahrnehmungsbericht des Justizministers: Der von Schwarz-Blau hinterlassene Sparkurs…
SPÖ hat Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt - mehr RichterInnen, StaatsanwältInnen und MitarbeiterInnen bei Justiz und Justizwache
SPÖ befürchtet Gerichtsschließungen und fordert Aufklärung vom Justizminister
Anfrage von Alois Schroll: Bis zu 12 Standorte von Bezirksgerichten in Niederösterreich gefährdet?
Yildirim: „Anfrage soll Klarheit über Zukunft der Bezirksgerichte bringen“
SPÖ stellt sich gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten und Aushungern des Rechtsstaates
Yildirim: „Sparkurs der Ex-ÖVP-FPÖ-Regierung bei Justiz stoppen, Bezirksgerichte erhalten“
Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete in eine völlig falsche Richtung – Keine weitere Zentralisierung
Ländlicher Raum: Aktivität der ÖVP begrüßenswert
Seiser: Für einen lebendigen ländlichen Raum braucht es die richtigen Maßnahmen – Bezirksgerichte zu schließen, ist keine davon.
Yildirim: „Schwarz-blauen Sparkurs bei Justiz stoppen, Bezirksgerichte erhalten“
Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete in eine völlig falsche Richtung - Keine weitere Zentralisierung