Nationalrat spricht sich einstimmig für Freilassung von Alexei Nawalny aus
Einhelligkeit auch für Verurteilung des Militärputsches in Myanmar, erweitertes Begutachtungsverfahren in Dritter Lesung beschlossen
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Begutachtungsverfahren
Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet
Abgeordnete sprechen sich überdies für Evaluierung der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik aus
Geschäftsordnungsausschuss ebnet Weg für erweitertes Begutachtungsverfahren
ExpertInnen und BürgerInnen können ab August zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben
Grüne/Disoski begrüßt Österreichs Mitgliedschaft in der UNO-Frauenstatuskommission
Neue Impulse durch internationalen Austausch
Nationalrat: Parteien haben gemeinsamen Vorschlag für erweitertes Begutachtungsverfahren eingebracht
ExpertInnen und BürgerInnen sollen künftig zu allen Gesetzentwürfen Stellungnahmen abgeben können
Grüne/Ribo: Attraktivierung der Pflegeberufe als wichtigste Maßnahme
Pflegekräftemangel steht im Fokus des Reformprozesses
Kocevar/Spenger: „ÖVP-Hetze in NÖ ist nicht zu ertragen!“
ÖVP-Klubobmann Schneeberger versucht Menschen mit Migrationshintergrund zu Sündenböcken der Massentestungen zu machen
NAWARO stellt Kraftwerke vorübergehend ab – Investitionen von 24 Millionen EURO geplant
Kraftwerke Rastenfeld und Göpfritz werden konserviert bis die Politik den gesetzlichen Rahmen für den Weiterbetrieb schafft.