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Soziale Medien sind verpflichtet gegen Hass im Netz vorgehen. Vorsitzender Ackerl: „Nie Wieder - gilt auch für TikTok ebenso wie das österreichische Verbotsgesetz!“

Freiheitliche arbeiten gerade an einer umfassenden Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage gegen A. Pascuttini.

Über 20 Aktivist*innen haben strafrechtliche Anzeigen erhalten, weil sie sich am 14.01.2023 für körperliche Selbstbestimmung und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt hatten. Die Kampagne "Mein Körper - Meine Rechte…

FPÖ kommt an Tanner nicht heran und macht Verzweiflungsanzeigen

FPÖ bedient sich nun auch der von SPÖ und NEOS mehrfach praktizierten Anpatzmethoden

Tageszeitung sollte von Türkisen offenbar auf Linie gebracht werden – Freie Medien und unabhängige Justiz als zentrale Säulen der Demokratie „mit allen Mitteln verteidigen“

Die terroristisch-anmutende Antifa, die sich allein in Wien in den vergangenen Jahren für Brandstiftungen, Überfälle, die Zerstörung der Wiener Innenstadt, Attacken auf Polizisten bis zum vermeintlichen Mordversuch verantwortlich zeichnet,…

Angemeldete Demo für Verhetzung missbraucht. Gemeinderat Omar Al-Rawi kündigt die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.

Organisator der Mahnwache nach Anschlag auf Grazer Synagoge von Polizei angezeigt

Gewaltschutzpaket soll nun doch beschlossen werden – Die geplante Änderung der Anzeige- und Meldepflichten ist allerdings nicht dazu geeignet, den Kinderschutz zu verbessern.