EU-Mercosur: Vorläufige Anwendung „demokratiepolitischer Dammbruch“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute bekanntgegeben, das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen vorläufig anwenden zu wollen – also bevor die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs vorliegt und das EU-Parlament darüber abgestimmt hat.

„Das bislang umstrittenste EU-Handelsabkommen in Kraft zu setzen, ohne dass gewählte Parlamentarier*innen in der EU und den Mitgliedsstaaten jemals darüber abgestimmt haben, ist ein demokratiepolitischer Dammbruch. Es bestätigt den Eindruck, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.

Attac kritisiert zudem, dass die demokratische Legitimation des Abkommens bereits mehrfach ausgehöhlt wurde. So hatte die EU-Kommission die Zustimmung der nationalen Parlamente durch einen Verfahrenstrick (das „Splitting“) ausgehebelt. „Es sollte ein demokratiepolitischer Mindeststandard sein, abzuwarten, ob dieses Vorgehen laut EuGH überhaupt im Einklang mit EU-Recht steht“, erklärt Kofler.

Hunderttausende Bürger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen äußern seit Jahren massive Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz, Arbeitsplätzen und Menschenrechten. „Diese Stimmen müssen in einem demokratisch legitimierten Prozess berücksichtigt werden“, fordert Kofler.