Silvia Moser: ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS lassen Niederösterreicher:innen im Stich – Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+ abgelehnt

Die Grünen im NÖ Landtag sind heute mit ihrem Antrag auf Neuverhandlung des Gesundheitsplans 2040+ gescheitert. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS haben in der heutigen Landtagssitzung den Grünen Antrag abgelehnt. „Wer heute Nein zu unserem Antrag gesagt hat, sagt Nein zu den Sorgen tausender Niederösterreicher:innen – von Gmünd bis Retz, von Waidhofen/Ybbs bis in alle peripheren Regionen des Landes“, erklärt Silvia Moser, Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Haltung der NEOS. NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat selbst öffentlich festgestellt, dass beim Gesundheitsplan 2040+ ein transparentes Monitoring über die Umsetzungsschritte fehlt und es keine Zeitleiste gibt. Und trotzdem stimmt die Partei gegen den Grünen Antrag auf Neuverhandlung. „NEOS beschreiben das Problem genauso wie wir – und lehnen die Lösung trotzdem ab. Das ist keine konstruktive Oppositionspolitik, das ist Verweigerung gegenüber der Bevölkerung“, so Silvia Moser. Dass NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann den Grünen gleichzeitig vorwirft, auf „pauschale Verunsicherung“ zu setzen, sei angesichts der eigenen Kritik an fehlenden Zeitplänen schlicht nicht nachvollziehbar.

Die konkreten Mängel sind seit einem Jahr bekannt und unverändert: Von den 32 Notarztstützpunkten sollen elf geschlossen werden – darunter Retz und Waidhofen/Ybbs –, obwohl diplomierte Notfallsanitäter:innen als Ersatz nicht vorhanden sind. Während Deutschland 4.000 Ausbildungsstunden vorschreibt, sind es in Österreich gerade einmal 1.000. In Gmünd werden bereits Leistungen zurückgefahren, aber die Bevölkerung wartet noch immer auf einen Baustart für das angekündigte Ärztezentrum. „Wir haben 2026 und laut Plan soll Gmünd spätestens 2030 zugesperrt werden. Wie soll sich das ausgehen?“, fragt Silvia Moser. Hinzu kommt die Doppelzüngigkeit der FPÖ, die den NÖGUS und somit die Gesundheitsplanung vollständig kontrolliert und gleichzeitig in Gmünd den Slogan „LKH Gmünd muss bleiben“ plakatiert.

Die Grünen bleiben bei ihrer klaren Haltung: Ja zu notwendigen Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen, die bereits vor einer Schließung funktionieren müssen. „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Viele Niederösterreicher:innen haben das Vertrauen verloren, dass sie sich auf Hilfe im Akutfall verlassen können. Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Wer das heute nicht erkennen will, trägt die Verantwortung dafür„, schließt Silvia Moser.