Greenpeace zu EU-Mercosur: Vorläufige Anwendung wäre demokratiepolitischer Skandal

Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus. Greenpeace fordert von Bundeskanzler Stocker, sich gegen einen politischen Schnellschuss einzusetzen.

Melanie Ebner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: „Die EU-Kommission will eines der größten und umstrittensten Abkommen der Geschichte vorläufig anwenden – ohne dass auch nur ein einziger gewählter EU-Parlamentarier darüber abgestimmt hat. Das wäre ein brandgefährlicher Präzedenzfall.” Sobald Argentinien seine Ratifizierung offiziell an die EU meldet, kann die EU-Kommission entscheiden, ob sie das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anwendet – noch bevor die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Zustimmung gegeben haben. Denn diese müssen abwarten, ob der Europäische Gerichtshof EU-Mercosur als rechtswidrig einstuft. Erst nach der Stellungnahme des EuGHs ist das Europäische Parlament am Zug.

Greenpeace kritisiert, dass eine vorläufige Anwendung in dieser Phase den demokratischen Prozess untergraben würde. Ebner: „Gerade bei einem Abkommen mit massiven Folgen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Menschenrechte braucht es volle demokratische Kontrolle statt politischer Tricks. Bundeskanzler Stocker muss sich in Brüssel klar gegen eine vorläufige Anwendung positionieren.“