FPÖ – Nittmann: Stadtrechnungshof legt systemische Mängel bei Vergaben von Stadtwerke und Wien Holding offen

Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes bestätigt schwarz auf weiß, was wir Freiheitliche seit Jahren aufzeigen: Bei der Wien Holding und im Bereich der Wiener Stadtwerke bestehen erhebliche Defizite bei der Vergabe externer Beratungsleistungen. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um strukturelle Schwächen bei Wettbewerb, Dokumentation und Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Für FPÖ-Stadträtin und Budgetsprecherin Ulrike Nittmann ist klar: „Wenn Vergleichsangebote fehlen, Kostenschätzungen nicht nachvollziehbar sind und nicht ausreichend dokumentiert wird, warum externe Berater beauftragt werden, dann ist das kein sorgfältiger Umgang mit Steuergeld, sondern ein Organisationsversagen unter Verantwortung der rot-pinken Stadtregierung.“

Zwtl.: Wien Holding: Fehlende klare Kriterien und mangelnde Preisprüfung

Laut Bericht fehlten bei der Wien Holding verbindliche Rahmenbedingungen, wann externe Beratungsleistungen überhaupt zulässig sind. Direktvergaben erfolgten vielfach ohne dokumentierte Vergleichsangebote, ohne transparente Kostenschätzung und ohne nachvollziehbare Prüfung der Preisangemessenheit.

Besonders problematisch ist aus Sicht der FPÖ, dass vielfach nicht ausreichend belegt wurde, ob die Leistung auch durch vorhandene interne Ressourcen hätte erbracht werden können. Gerade stadteigene Unternehmen verfügen über umfassende Fachkompetenz, dennoch wurde häufig sofort extern vergeben.

„Wer nicht klar dokumentiert, warum eine Leistung nicht intern erbracht werden kann, der kann auch nicht glaubwürdig darlegen, dass die externe Vergabe die wirtschaftlichste Lösung war“, so Nittmann.

Zwtl.: Wiener Stadtwerke: Wettbewerb de facto eingeschränkt

Auch im Bereich der Wiener Stadtwerke zeigt der Bericht vergleichbare Schwächen. In mehreren Fällen wurde lediglich ein einziges Angebot eingeholt. Ein echter Wettbewerb – und damit ein zentrales Instrument zur Kostensicherung – fand somit nicht statt. „Ein Angebot allein schafft keinen Wettbewerb. Ohne echte Konkurrenz fehlt der notwendige Preisdruck“, stellt Nittmann klar.

Zusätzlich beanstandet der Stadtrechnungshof wiederholt unvollständige oder fehlende Verfahrensdokumentationen. Ohne vollständige Unterlagen kann weder die Wirtschaftlichkeit noch die Zweckmäßigkeit von Vergaben objektiv beurteilt werden.

Kritisch bewertet die Freiheitliche auch die getrennte Vergabe sachlich zusammenhängender Leistungen. Diese wurden ohne nachvollziehbare Begründung aufgeteilt, obwohl zusammengerechnet in mehreren Fällen ein umfassenderes Vergabeverfahren erforderlich gewesen wäre. „Gerade dort, wo es um hohe Millionenbeträge geht, muss Transparenz oberste Priorität haben. Jede Form von Unklarheit beschädigt das Vertrauen in die öffentliche Hand“, betont Nittmann.

Vor dem Hintergrund früherer Großprojekte mit massiven Kostensteigerungen, etwa beim Krankenhaus Nord oder beim Ausbau der U2/U5, sieht Nittmann ein klares Warnsignal mangelnder struktureller Reformbereitschaft innerhalb der Stadtregierung.

Für Stadträtin Ulrike Nittmann steht fest: „Wien Holding und Wiener Stadtwerke stehen im Eigentum der Stadt und damit unter politischer Verantwortung des Bürgermeisters. Daher fordern wir:

• Verbindliche, konzernweite Vergabestandards mit klaren Kriterien für externe Beauftragungen
• Verpflichtende Einholung mehrerer Vergleichsangebote als Regelfall
• Dokumentierte Kostenschätzungen vor jeder Vergabeentscheidung
• Lückenlose und revisionssichere Verfahrensdokumentation
• Jährlichen Transparenzbericht über sämtliche externen Beratungsleistungen
• Erweiterte Kontrollrechte des Gemeinderates gegenüber ausgelagerten Unternehmen

Es genügt nicht, Prüfberichte zur Kenntnis zu nehmen. Es braucht klare Konsequenzen. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf Transparenz, Sparsamkeit und echte Kontrolle im Umgang mit ihrem Steuergeld.“