FPÖ – Linder: „Erbschaftssteuer würde Mittelstand und Familienbetriebe treffen“

In seiner Rede im Nationalrat hat der freiheitliche Abgeordnete Maximilian Linder im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag der Grünen zur Einführung einer Erbschaftssteuer deutliche Kritik geübt. Unter dem Titel „Superreiche fair besteuern“ würden in der Praxis auch breite Teile der Mittelschicht sowie gewachsene Familienbetriebe belastet, so Linder.

Die von den Grünen ins Spiel gebrachte Grenze von einer Million Euro betreffe nicht nur sehr große Vermögen, sondern unter Umständen auch über Jahrzehnte aufgebaute Eigenheime, landwirtschaftliche Betriebe im alpinen Raum oder familiengeführte Gastronomiebetriebe und kleinere Hotels. Gerade in ländlichen Regionen sei die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Betriebe trotz hoher Sachwerte oft eingeschränkt.

Mit Blick auf die angespannte Nachfolgesituation im ländlichen Raum warnte Linder vor zusätzlichen steuerlichen Hürden bei Betriebsübergaben. Schon jetzt würden zahlreiche Landgasthäuser mangels Übernehmer schließen. Eine zusätzliche steuerliche Belastung könne diese Entwicklung weiter verschärfen.

Auch der Hinweis von SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf mögliche Stundungen oder Ratenzahlungen ändere nichts am Grundproblem. „Eine Steuer bleibt eine Steuer – sie muss bezahlt werden“, so Linder.

Zudem warnte Linder davor, dass einmal eingeführte Schwellenwerte künftig gesenkt werden könnten. „Was heute als Maßnahme für Superreiche angekündigt wird, kann morgen bereits breite Bevölkerungsschichten betreffen“, erklärte Linder.

„Wir Freiheitlichen lehnen neue Vermögens- und Erbschaftssteuern klar ab“, betonte Linder abschließend. Statt zusätzlicher Belastungen brauche es konsequente Einsparungen im Staatsapparat und strukturelle Reformen. Eine solide Wirtschaftspolitik sei auch ohne neue Steuern möglich.