Ein Jahr Bundesregierung: Greenpeace zieht ernüchternde Klima- und Umweltbilanz

Ein Jahr nach Amtsantritt der österreichischen Bundesregierung zieht die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine ernüchternde Bilanz: Statt entschlossenem Handeln beim Klima- und Umweltschutz stehen Verzögerung, Rückschritte und politische Blockaden an der Tagesordnung. Wichtige Gesetze fehlen, klimaschädliche Förderungen bleiben unangetastet und wurden sogar ausgeweitet. Auf europäischer Ebene beteiligt sich Österreich rege am Abbau von Umweltstandards. Greenpeace fordert einen sofortigen Kurswechsel.

Greenpeace-Sprecherin Ursula Bitter: „Diese Bundesregierung ist mit vielversprechenden Ankündigungen gestartet, hat im vergangenen Jahr jedoch beim Klima- und Umweltschutz praktisch nichts geliefert. Jene wenigen Stimmen in der Koalition, denen diese Zukunftsthemen ein Anliegen sind, konnten sich offenbar bisher nicht durchsetzen. Umweltschutz braucht keine Lippenbekenntnisse, sondern endlich entschlossene Maßnahmen.”

Beim Klimaschutz herrscht derzeit Stillstand. Ein Jahr, nachdem Norbert Totschnig die Aufgabe des Klimaschutzministers übernommen hat, liegt noch immer kein Entwurf für das angekündigte Klimagesetz vor. Gleichzeitig wurden zentrale Klimaförderungen gekürzt, während klimaschädliche Subventionen wie beispielsweise der Pendlereuro sogar erhöht wurden. Die aktuellen Treibhausgasprognosen spiegeln diese Versäumnisse wider und zeigen, dass das Klimaziel 2030 in weite Ferne rückt. „Wer Klimaförderungen kürzt und keine weiteren Klimschutzmaßnahmen setzt, verzockt Österreichs Zukunft. Minister Norbert Totschnig muss endlich seinem Amt als Klimaminister gerecht werden und neue Klimagesetze auf den Tisch legen.” Positiv bewertet Greenpeace die Pläne des Finanzministers im Bereich klimaschädliche Subventionen: “Jetzt geht es darum, dass Finanzminister Marterbauer sein Versprechen einhält und die Verschwendung wertvoller Budgetmittel für klimaschädliche Anreize beendet“, so Bittner.

Als besonders fatal sieht Greenpeace Österreichs derzeitige Rolle auf EU-Ebene: Bundeskanzler Stocker sowie die Minister Totschnig und Hattmansdorfer treiben den Abbau von Umweltstandards in Europa aktiv voran – etwa bei der Waldschutzverordnung, beim Emissionshandel oder beim Lieferkettengesetz. Statt Fortschritte zu sichern, werden zentrale Instrumente des Umwelt- und Klimaschutzes infrage gestellt. „Wer Umweltstandards attackiert, den Emissionshandel untergräbt und Lieferkettenregeln aufweicht, gefährdet mit dieser aktiven Rückschrittspolitik unser aller Zukunft. Österreichs Regierung muss endlich Klima und Natur schützen – und nicht ihre Zerstörung beschleunigen“, so Ursula Bittner.

Währenddessen verliert Österreich weiterhin täglich wertvolle Acker- und Naturflächen, doch ein verbindlicher, gesetzlich abgesicherter Plan zur Reduktion des Bodenverbrauchs fehlt nach wie vor. Ankündigungen wurden quer durch alle Regierungsparteien gemacht, konkrete Gesetze bleiben aus. „Die Regierung schaut dabei zu, wie jeden Tag fruchtbare Böden unter Beton verschwinden. Ohne verbindliche Obergrenzen und einen effektiven Schutz für die verbleibenden Natur- und Landwirtschaftsflächen bleibt der Bodenschutz eine leere Hülse. Es ist überfällig, dass die Regierung den angekündigten Reduktionsplan für den Bodenverbrauch vorlegt“, kritisiert Bittner abschließend.