FPÖ – Spalt: „Regierung verliert sich in internationalen Abkommen und versagt bei Reformen im eigenen Land“

„Im Hohen Haus diskutieren wir heute erneut über die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere. Selbstverständlich ist der Schutz von Ökosystemen – im Inland wie im Ausland – von großer Bedeutung. Ebenso ist internationale Zusammenarbeit in vielen Bereichen legitim und notwendig. Genauso selbstverständlich sollte es aber auch sein, dass Politik Prioritäten setzt und konkrete Inhalte liefert. Genau daran scheitert aber die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition“, erklärte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt zu Beginn seines Debattenbeitrags.

„Diese Regierung bringt im eigenen Land nichts zustande. Die Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Schwächephase, Österreich verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen klagen über überbordende Bürokratie und hohe Abgaben. Unser Land kämpft mit massiven strukturellen Problemen. Goldplating und Überregulierung verschärfen die Situation zusätzlich, während internationale Vorgaben stets Vorrang erhalten. Anstatt sich vorrangig um die drängenden Herausforderungen im Inland zu kümmern, geht bei internationalen Abkommen – sei es bei Regulierungen oder bei der biologischen Vielfalt der Weltmeere – plötzlich alles ganz schnell. Während viele andere europäische Länder hier pragmatisch vorgehen, macht Österreich einmal mehr ein Bürokratiemonster daraus“, so Spalt.

Während in Österreich dringend notwendige Entbürokratisierung und strukturelle Reformen auf sich warten lassen, widmet sich die Bundesregierung lieber der biologischen Vielfalt der Meere. ÖVP, SPÖ und NEOS kündigen vieles an, beschließen wenig und setzen noch weniger um. Symbolpolitik scheint einfacher zu sein als echte Reformpolitik. Doch die Menschen in Österreich brauchen Reformen statt Symbolhandlungen. Sie brauchen leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur und eine starke Wirtschaft. Und ja, Österreich braucht selbstverständlich auch Umweltschutz, aber einen Umweltschutz mit Hausverstand“, betonte Spalt.

„Mein Kollege Harald Thau hat vor fast einem Jahr eine Petition ins Leben gerufen, die sich mit dem Bürokratieabbau im Bereich der Feuerwehren befasst. Konkret geht es darum, den hohen bürokratischen Aufwand bei der Löschwasserentnahme zu Übungszwecken zu vereinfachen. Genau diese Petition stand im Umweltausschuss zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung. Dort wurde die Kenntnisnahme mit dem Argument vertagt, man beschäftige sich ohnehin bereits seit zwei Jahren mit diesem Thema. Wenn die Regierungsparteien also seit über zwei Jahren an einer Vereinfachung der Löschwasserentnahme für Übungszwecke arbeiten und es bis heute keine Lösung gibt, gleichzeitig aber im Nationalrat lieber über Hochseeabkommen zur biologischen Vielfalt der Weltmeere diskutiert wird, dann kann sich die österreichische Bevölkerung von dieser Regierung in den großen Themenbereichen nichts mehr erwarten“, stellte Spalt klar.

„Verantwortungsvolle Politik beginnt im eigenen Land. ÖVP, SPÖ und NEOS sollten daher zuerst Österreich voranbringen, bevor sie internationale Ratifizierungen als Ersatz für fehlende Reformen vorantreiben. Die Menschen in Österreich brauchen und erwarten sich konkrete Lösungen statt politischer Inszenierungen“, so der FPÖ-Umweltsprecher.