FPÖ – Mayer: „Öl-Verbotspläne der Kommission gefährden Industrie, Energiesicherheit und Europas strategische Handlungsfähigkeit“

Die Ankündigung der EU-Kommission, am 15. April einen Vorschlag zum Ausstieg aus verbleibenden russischen Ölimporten vorzulegen, stößt bei Georg Mayer, langjähriges freiheitliches Mitglied des Energieausschusses des EU-Parlaments, auf deutliche Kritik. „Die Entscheidung über den Energiemix ist eine nationale Kompetenz. Mit diesem Vorstoß greift die Kommission erneut in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ein und ignoriert die unterschiedlichen energiepolitischen Ausgangslagen in Europa“, so Mayer.

Insbesondere Länder mit bestehender Pipeline-Infrastruktur und hoher Abhängigkeit von bestimmten Lieferquellen würden durch ein überhastetes Vorgehen massiv unter Druck gesetzt. Die Folge seien steigende Energiepreise, zusätzliche Belastungen für Haushalte und Betriebe sowie eine weitere Schwächung der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb. „Unsere Industrie leidet bereits unter hohen Energie- und Produktionskosten. Wer nun funktionierende Versorgungsstrukturen ohne tragfähige und leistbare Alternativen kappt, riskiert Versorgungsunsicherheit und beschleunigt die De-Industrialisierung Europas“, warnt Mayer.

Darüber hinaus würden mit einem solchen Schritt jegliche mittel- und langfristigen Bemühungen zunichtegemacht, Russland perspektivisch wieder wirtschaftlich an Europa zu binden. „Energie war stets auch ein Instrument wirtschaftlicher Verflechtung und Stabilität. Wer diese Brücken endgültig abbricht, nimmt Europa strategische Optionen für die Zukunft“, betont der freiheitliche EU-Abgeordnete. Die FPÖ-Delegation spricht sich daher klar gegen weitere Zentralisierungsschritte in der Energiepolitik aus. „Europa braucht Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und politische Weitsicht – keine ideologisch motivierten Schnellschüsse auf Kosten der Mitgliedsstaaten und ihrer Industrie“, so Mayer.