SPÖ: In der Ukraine werden unsere Freiheit und Menschenrechte verteidigt

In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische Bemühungen um Waffenruhe und Friedensgespräche, während das russische Regime auf imperialistische Expansion setze. Kritik übte Bayr an der FPÖ und ihrer fragwürdigen Haltung zu Russland: „Wer glaubt, Russland werde nach der Ukraine nicht weitere Länder – etwa im Baltikum – ins Visier nehmen, verkennt den Ernst der Lage.“ Abschließend betonte sie: „In der Ukraine werden auch unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Diese Verantwortung dürfen wir nicht allein der Ukraine überlassen. Wenn wir die Europäische Konvention für Menschenrechte und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Österreich und der EU in Frage stellen, würden wir Putin den größtmöglichen Gefallen tun.“ ****

Vergangene Woche reiste SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger in die Ukraine, in ihrer Rede schilderte sie die erschütternden Eindrücke: „Sirenen in der Nacht, minus 20 Grad, kein Strom und keine Heizung, Kinder im Keller statt im Klassenzimmer – das ist nur wenige Reisestunden entfernt die bittere Realität.“ Wer das gesehen hat, könne sich nicht wegducken, so Wieninger in Richtung FPÖ. Neutralität bedeute weder Gleichgültigkeit noch Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen. „Neutralität ist kein Maulkorb, sondern verpflichtet uns, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wer militärische Gewalt à la Trump oder Putin wieder als legitimes Mittel akzeptiert, schwächt unsere Ordnung“, so die Abgeordnete. Es gelte alle diplomatischen Anstrengungen auf Frieden zu lenken, der auf Recht basiert. „Frieden ist nicht kostenlos, aber Krieg ist unbezahlbar – finanziell, sicherheitspolitisch und moralisch“, so Wieninger.

Auch SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann betonte den Überlebenskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer. „Putin führt diesen Krieg, um sein Regime an der Macht zu halten. Die Ukraine wird ihm nicht reichen“, so Grossmann. Denn Aggression wachse, wenn sie belohnt werde, „und das dürfen wir nicht zulassen“. Der völkerrechtswidrige Angriff habe Europa in eine Zeit zurückgeworfen, „in der Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden“. Gerade deshalb sei es wichtig, als neutrales Land in ein starkes europäisches Netzwerk eingebunden zu sein, auch vor dem Hintergrund, dass zwei unserer Nachbarstaaten von Putin-Freunden regiert werden. „Neutralität heißt nicht wegsehen, sondern Verantwortung übernehmen. Die europäischen Solidaritätsleistungen sind eine Investition in unsere Sicherheit und Demokratie“, so Grossmann. Gerade jetzt sei europäische Geschlossenheit entscheidend, für die Ukraine und für uns alle, so die EU-Parlamentarierin. (Schluss) eg/bj